Rechtliche Hilfen

Urteile

Die erforderliche Fort- und Weiterbildung der Betriebsratsmitglieder nach § 37.6 BetrVG muss leider immer wieder vor Arbeitsgerichten durchgesetzt werden. Wir veröffentlichen deshalb auf dieser Seite aktuelle Rechtssprechung zu unseren Seminaren. Wir hoffen, dass sich so der ein oder andere Rechtsstreit vermeiden lässt.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: Thomas Rietzscher


Rechtsgrundlagen für die Seminarteilnahme

Freistellung Betriebsratsmitglieder (§ 37 Abs. 6 BetrVG)


Der Betriebsrat muss einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen und protokollieren, damit einzelne Betriebsratsmitglieder an Schulungsveranstaltungen teilnehmen können.

Für einen ordnungsgemäßen Beschluss ist folgendes zu beachten: Der/die Teilnehmer/in bzw. der/die Bildungsbeauftragten beantragt beim Betriebsrat die Freistellung für die gewählten Seminare.

Eine ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung muss die Beschlussfassung über die Schulungsteilnahme als Tagesordnungspunkt aufführen.

Die Erforderlichkeit der Qualifizierungsmaßnahmen für die Betriebsratsarbeit muss geprüft sein, es sei denn es handelt sich um Grundlagenseminare wie beispielsweise Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts, Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts, Grundkenntnisse über die im Betrieb geltenden Tarifverträge sowie ein gewisser Standard an allgemeinen rechtlichen, und technischen Kenntnissen. Einer besonderen Begründung der Erforderlichkeit bedarf es hierfür nicht. Denn diese Seminare vermitteln Grundwissen, das jedes Betriebsratsmitglied unabhängig von seiner jeweiligen betrieblichen Lage zur sachgerechten Bewältigung seiner gesetzlichen Aufgaben stets benötigt (s. BAG 07.06.1989 - 7 ABR 49/94, BAG 07.05.2008 - 7 AZR 90/07).

Handelt es sich um ein weiterführendes Seminar oder ein Spezialthema, sollte der Betriebsrat beschließen, dieses Thema in Angriff nehmen zu wollen, namentlich Mitglieder des Betriebsrats damit beauftragen und das auch in das Protokoll des Betriebsrats aufnehmen.

Der Betriebsrat fasst den bei einer Freistellung nach Paragraph 37 Abs. 6 erforderlichen Beschluss zur Freistellung und teilt der Geschäftsleitung rechtzeitig die zeitliche Lage, Dauer und Kosten des Seminars mit.

Bei Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG handelt es sich um einen kollektiven Schulungsanspruch des gesamten Gremiums. Deshalb ist es ratsam, mindestens ein Betriebsratsmitglied als Ersatzteilnehmer/in mit zu beschließen.

Kostenübernahme


Der Arbeitgeber hat die entstehenden Kosten zu tragen, d.h.:

  • Lohn oder Gehalt fortzuzahlen
  • Übernahme der Kosten für Übernachtung und Verpflegung
  • Übernahme der Seminargebühren
  • Übernahme der Reisekosten
  • Übernahme der Kosten für notwendige Seminar Literatur

Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber


Sollte die Geschäftsleitung die Seminarteilnahme verweigern, bitte mit uns oder der zuständigen IG Metall-Verwaltungsstelle direkt in Verbindung setzen. Wir helfen dann gerne weiter.

Freistellung Schwerbehindertenvertretung


Die Freistellung erfolgt gemäß § 96 Abs. 4 SGB IX. Dieses Freistellungsrecht ist gleichzusetzen mit dem Recht von Betriebsräten nach § 37.6 BetrVG. Die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen entscheidet die Schwerbehindertenvertretung selbst.

Freistellung Jugend- und Auszubildendenvertreter


Die Freistellung für Jugend- und Auszubildendenvertreter erfolgt nach § 65 Abs. 1 BetrVG in analoger Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG. Über die Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme entscheidet der Betriebsrat. Bei seiner Entscheidung hat der Betriebsrat gemäß § 67 Abs. 2 BetrVG die Jugend- und Auszubildendenvertreter mit vollem Stimmrecht zu beteiligen.

Freistellung für Wahlvorstände


Soweit nicht ein Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG und § 94 Abs. 6 SGB IX besteht, sind Mitglieder der Wahlvorstände zur Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und der Schwerbehindertenvertretung (SBV) gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG freizustellen.